Allgemeine Geschäftsbedingungen MyCab GmbH
Art. 1 Allgemeines
MyCab ist ein Service der MyCab GmbH, Hauptstrasse 110, 8280 Kreuzlingen (nachfolgend „MyCab“ genannt). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierter Vertragsbestandteil jeder mit MyCab getroffenen Vereinbarung in Bezug auf das MyCab Angebot.
Es gelten die jeweils bei Vertragsschluss gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für die Nutzer von MyCab in ihrer aktuellen Fassung im Internet an dieser Stelle abrufbar https://my-cab.eu/de/privacy-policy/
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers vor. Dieser Vorrang gilt insbesondere auch dann, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers später übersandt oder nachträglich auf diese verwiesen wird oder diese für anwendbar erklärt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Geschäftsführung von MyCab jenen abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus der Vertragsbeziehung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MyCab an Dritte abzutreten.
Art. 2 Zustandekommen des Vertrags
Mit Ausfüllen des Buchungsformulars unter https://my-cab.eu/de/ und dem Abschluss des Buchungsvorgangs über den Button „Fahrt buchen“ gibt der Nutzer einen verbindlichen Buchungsantrag ab. Damit ein Buchungsantrag abgegeben und übermittelt werden kann, muss der Button „AGB gelesen und akzeptiert“ aktiviert sein. Der Nutzer bestätigt mit dem Buchungsantrag, dass er mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MyCab GmbH einverstanden ist und diese als rechtlich bindend anerkennt.
MyCab schickt dem Nutzer daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird. Diese automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Buchungsantrages dar, sie bestätigt einzig den Eingang der Bestellung des Nutzers bei MyCab.
Der Nutzer ist während 24 Stunden an seinen Buchungsantrag gebunden. Ein Widerruf des Buchungsantrags gemäss Art. 9 OR ist ausgeschlossen.
Der Vertrag zwischen MyCab und dem Nutzer kommt mit dem Akzept des Buchungsantrags durch MyCab zustande. Dazu stellt MyCab dem Nutzer per E-Mail eine Buchungsbestätigung zu, in der die Fahrtleistung sowie der Preis verbindlich umschrieben werden.
Vertragsinhalt
Art. 3 Leistung
Die Fahrtleistung ergibt sich aus der Beschreibung in der Buchungsbestätigung von MyCab. Nach Vertragsschluss zugebuchte Sonderleistungen können nicht garantiert werden.
Art. 4 Anzahl Fahrgäste
Die Anzahl der zu befördernden Fahrgäste wird in der Buchungsbestätigung von MyCab verbindlich festgelegt. MyCab ist berechtigt, allfällige zusätzliche Personen nicht zu befördern, wenn es die Platz- und Sicherheitsverhältnisse nicht zulassen.
Art. 5 Kinder unter 12 Jahren bzw. unter 150cm
Auch Kinder benötigen je einen eigenen Sitz und dürfen nicht auf den Knien von anderen Fahrgästen mitgeführt werden. Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind (gesetzliche Bestimmungen Stand 2014), sind Rückhalteeinrichtungen (z.B. Kindersitz) gesetzlich vorgeschrieben. Der entsprechende Bedarf an Kinderrückhaltevorrichtungen für Kinder ist bei der Buchung unter „weitere Hinweise“ durch Angabe des Alters und der Anzahl der zu befördernden Kinder/Kinderrückhaltevorrichtungen anzugeben. Fehlen die nötigen Angaben zu benötigten Rückhalteeinrichtungen für Kinder, ist MyCab berechtigt die Fahrt nicht durchzuführen resp. den Transport der Kinder abzulehnen. Der Fahrpreis ist dennoch vollständig zu bezahlen.
Art. 6 Gepäck
Der in der Buchungsbestätigung aufgeführte Preis schliesst die in der Buchungsmaske angegebene Anzahl an Koffern mit ein. Bei Übergepäck werden entsprechende Zuschläge erhoben. MyCab behält sich ausdrücklich vor, nicht angemeldetes Gepäck, insbesondere bei fehlendem Platz und bei Übergewicht, nicht zu befördern.
Art. 7 Tiere
Werden bei der Fahrt Tiere mitgeführt, so ist dies die der Buchung anzugeben. Die Beförderung von Tieren durch MyCab hat in geschlossenen Transportboxen oder anderen geeigneten Transportbehältern zu erfolgen. MyCab behält es sich ausdrücklich vor, Tiere, die nicht angemeldet wurden und Tiere, für die keine Transportbox vorhanden ist, nicht zu befördern.
Vergütung und Zahlung
Art. 8 Preis
Der in der Buchungsbestätigung angegebene Preis ist ein verbindlicher Festpreis inklusive aller Steuern und Abgaben. Der bei der Buchung garantierte Preis errechnet sich aus der gewählten Fahrzeugklasse, der Strecke bzw. Stundenanzahl, der Vorbuchzeit, dem Abholzeitpunkt sowie aus dem Abholort gemäss separater Preisliste. Verbindlich und Mitbestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltende Preisliste von MyCab.
Art. 9 Währung
Wird keine andere Preiseinheit angegeben, so gelten sämtliche Preise in Schweizer Franken.
Bargeld in Noten wird auch in Dollar und Euro zum jeweiligen Tagesumrechnungskurs akzeptiert. Das Rückgeld wird ausschliesslich in Schweizer Franken ausbezahlt.
Art. 10 Vorauszahlung
Die Leistungen sind im Voraus und ausschliesslich per Kreditkarte zu bezahlen, ausser im Falle von Mehrkosten durch nachträgliche Bestellungsänderungen (Art. 14). Die Bezahlung erfolgt nach Bestätigung des Vertrages durch MyCab per Kreditkarte. Die durch die Buchung der Fahrten angefallenen Kreditkartengebühren gehen zu Lasten von MyCab. Durch Bestellungsänderungen anfallende Mehrkosten sind unmittelbar nach Ende der Fahrt dem Chauffeur bar zu bezahlen. Falls technisch möglich -Bestellungsänderungen werden nach Abschluss der Fahrt dem Nutzer per Kreditkarte belastet.
Art. 11 Nicht einlösbare Kreditkartenabbuchungen
Für nicht einlösbare Kreditkartenabbuchungen berechnet MyCab dem Nutzer die hierfür angefallenen Spesen (Bank, Kreditkarteninstitut) weiter und behält sich die Geltendmachung einer Bearbeitungsgebühr von bis zu CHF 0,38 – pro Vorfall vor.
Umbuchung und Stornierung
Art. 12 Stornierung durch den Nutzer
Storniert der Nutzer den Auftrag früher als 24 Stunden vor Abfahrtstermin, so schuldet er MyCab nur die entstandenen Kosten.
Erfolgt die Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor Abfahrtstermin, so wird der volle, vereinbarte Fahrpreis fällig.
Art. 13 Umbuchungen
Umbuchungen bis 24 Stunden vor Fahrtantritt werden wie Neubuchungen behandelt, d.h. die Umbuchung gilt als verbindlicher Buchungsantrag des Nutzers, auf den zum Vertragsschluss eine verbindliche Buchungsbestätigung seitens MyCab folgt. Die neue Bestätigung ersetzt kostenlos die bestehende Buchungsbestätigung. Bereits geleistete Zahlungen werden vollumfänglich angerechnet.
Kurzfristige Änderungen, das heisst Änderungen, die der Nutzer innert weniger als 24 Stunden vor Fahrtantritt wünscht, werden als nachträgliche Bestellungsänderungen behandelt (vgl. Art. 14).
Art. 14 Nachträgliche Bestellungsänderungen
Nachträgliche Bestellungsänderungen sind Änderungswünsche des Nutzers ab weniger als 24 Stunden vor Fahrtantritt oder Änderungswünsche des Nutzers nach Fahrtantritt. Nachträgliche Bestellungsänderungen werden durch MyCab wenn möglich berücksichtigt und sind zusätzlich nach Preisliste zu vergüten. Nachträgliche Bestellungsänderungen können von MyCab nicht garantiert werden. Verbindlich bleibt die ursprünglich vereinbarte Buchung.
Allfällige Minderkosten auf Grund von Bestellungsänderungen werden nicht zurückerstattet. Bei nachträglichen Bestellungsänderungen (Änderungen der Strecke oder Stundenzahl) durch den Nutzer werden nach Abschluss der Fahrt die tatsächlich gefahrene Strecke bzw. die tatsächlich gefahrenen Stunden (es wird jeweils auf die nächste halbe Stunde aufgerundet) gemäss Preisliste in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt bar// über die Kreditkarte. Verkürzt sich die ursprünglich gebuchte Distanz bzw. ursprünglich gebuchte Stundenanzahl, wird der ursprüngliche Betrag in Rechnung gestellt.
Art. 15 Wartezeit / Verspätung des Nutzers
Muss der Chauffeur auf den Nutzer warten, so wird die anfallende Wartezeit gemäss Preisliste in Rechnung gestellt. Die Wartezeit beginnt mit der angegebenen Abholzeit. Wird die Wartezeit überschritten, führt dies zu einem Nichtantreten der Fahrt (vgl. Art. 16).
Keine kostenpflichtige Wartezeit fällt an, wenn die Verspätung auf Flug- oder Zugverspätungen zurückzuführen sind, für die den Nutzer kein Verschulden trifft. In diesem Fall verschiebt sich die Abholzeit entsprechend um die unverschuldete Verspätungsdauer, maximal jedoch um zwei Stunden.
Art. 16 Nicht angetretene Fahrten
Nichtangetretene Fahrten werden vollständig berechnet. Die anfallende Wartezeit wird gemäss Preisliste in Rechnung gestellt. Als nicht angetreten gilt eine Fahrt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Minuten nach der angegebenen Abholzeit am vereinbarten Abholort erscheint. Handelt es sich um Flughafen- oder Bahnhofsabholung, so wartet der Chauffeur bis zu 60 Minuten auf den Nutzer (allenfalls ab verschobener Abholzeit gemäss Art. 15).
Ausgenommen von dieser Regelung sind Situationen, in denen sich MyCab und der Nutzer in gegenseitigem Einverständnis telefonisch auf eine neue Abholzeit verständigt haben. MyCab ist nicht verpflichtet, solchen Änderungen zuzustimmen.
Art. 17 Keine Zahlung
Erfolgt aus irgendwelchen Gründen keine Zahlung bis 24 Stunden vor Fahrtantritt, so ist MyCab berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer aufzulösen.
Art. 18 Stornierung durch MyCab
Bei Stornierung durch MyCab, bei denen kein Verschulden des Nutzers vorliegt, werden dem Nutzer die bereits bezahlten Kosten zurückerstattet.
Haftung und Gewährleistung
Art. 19 Allgemeines:
MyCab steht für die sorgfältige Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ein und haftet für damit im Zusammenhang stehende Schäden, die MyCab oder Hilfspersonen von MyCab absichtlich oder grobfahrlässig verursachen. Die Haftung für leichtes Verschulden wird wegbedungen.
Darüber hinaus ist die Haftung von MyCab soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.
Art. 20 Höhere Gewalt und Ereignisse, die nicht von MyCab zu verantworten sind
MyCab haftet nicht für Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die MyCab nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. MyCab übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internetseite unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte der Internetseite korrekt sind.
Ausnahmesituationen infolge höherer Gewalt, wie insbesondere Fluglotsenstreik, extrem schlechte Witterungsverhältnisse etc. sind durch MyCab nur in begrenztem Masse aufzufangen, so dass in diesen Fällen auch längere Wartezeiten oder kurzfristige Stornierungen vom Nutzer zu akzeptieren sind.
Im Winter, besonders bei Eis, Kälte sowie schneebedeckten Fahrbahnen, können gebuchte Fahrten kurzfristig von MyCab aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Es werden nur die Kosten für den sicheren Heimtransport der Nutzer übernommen. Die Art des Heimtransportes der Nutzer wird durch MyCab festgelegt.
Kann infolge behördlicher Anordnung die Fahrt nicht über die geplante Strecke erfolgen (z.B. Wintersperre eines Passes), so wählt MyCab in Absprache mit dem Nutzer eine andere Strecke. Die durch solche Streckenänderungen anfallenden Mehrkosten sind vom Nutzer zu tragen.
Art. 21 Mitgeführte Sachen
MyCab haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigungen der im Fahrzeug mitgeführten Sachen. MyCab ist auch nicht haftbar für im Auto liegen gelassene Gegenstände.
Art. 22 Persönliche Daten
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Vorsichtsmassnahmen zum Schutz seiner persönlichen Daten (insbesondere Registrierungsdaten, Login und Passwort) zu treffen. MyCab haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust dieser Daten entstehen.
Pflichten des Nutzers
Art. 23 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer von MyCab steht dafür ein, dass sämtliche Informationen, die er selbst oder durch eine andere Person in seinem Namen und/oder auf seine Kosten an MyCab übermittelt hat, vollständig und zutreffend sind.
Jede Nutzung, Registrierung etc. in falscher, betrügerischer, spekulativer oder ähnlicher Absicht ist untersagt. Das Gleiche gilt für Registrierungen mittels automatisierter Verfahren. Der Nutzer bestätigt, dass die Beförderungsdienste von MyCab ausschliesslich für legale Rechtsgeschäfte genutzt werden.
Entstehen MyCab durch vertragswidrige Nutzung von MyCab oder wegen Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kosten, so ist MyCab berechtigt, diese Kosten auf den Nutzer zu überwälzen. Dazu gehören insbesondere auch Kosten, die MyCab zur Durchsetzung ihrer rechtlichen Position aufwenden muss.
Art. 24 Verhalten in der Limousine
Es gelten während der gesamten Fahrzeit für alle Fahrgäste die jeweils geltenden Vorschriften zur Regelung des Strassenverkehrs, insbesondere die Gurtentragpflicht. Den Anordnungen des Chauffeurs ist immer Folge zu leisten, der Chauffeur hat die Verantwortung zur sicheren Durchführung der Fahrt und ist stets um das Wohl seiner Fahrgäste bemüht. Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt, die Türen während der Fahrt zu öffnen, Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen und/oder Körperteile herausragen zu lassen oder aus dem Fahrzeug zu schreien.
Rauchen ist in allen Fahrzeugen verboten. Essen und das Konsumieren von alkoholischen Getränken in den Fahrzeugen sind verboten.
Die Kosten für Zuwiderhandlung (inklusive Bussen und Strafen) müssen vollständig vom Verursacher übernommen werden, zuzüglich Nutzungsausfalls während der Reparatur oder der Reinigung.
Art. 25 Schaden durch Nutzer
Schäden an Fahrzeugen und Inneneinrichtung, die durch den Nutzer verursacht werden, sind von diesem zu ersetzen.
Schlussbestimmungen
Art. 26 Datenschutz:
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden durch MyCab bearbeitet und soweit notwendig gespeichert. MyCab schützt die Daten durch geeignete Massnahmen.
MyCab behandelt die Daten vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter. Vorbehalten bleibt die Bekanntgabe in gesetzlich vorgesehenen Fällen.
Art. 27 Beizug Dritter:
MyCab kann zur Erfüllung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen. MyCab ist nicht verpflichtet, die Fahrt selber durchzuführen. Sie kann den Auftrag weitergeben. Ansprechpartner und Vertragspartner für den Nutzer bleibt in jedem Fall MyCab.
Art. 28 Neue Bedingungen
MyCab ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils gültige Version wird rechtzeitig vor Inkrafttreten auf der Website in der Rubrik AGB veröffentlicht. Mit Erscheinen der jeweils neusten Ausgaben von Preislisten und allgemeine Geschäftsbestimmungen verlieren alle bisherigen Kataloge, Preise und Angebote ihre Gültigkeit.
Art. 29 Rechtsgültige Publikationsform:
Die allein rechtsverbindlichen und Vertragsbestandteil bildenden AGB von MyCab werden elektronisch publiziert und sind einsehbar unter https://my-cab.eu/de/privacy-policy/
Art. 30 Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung eines unter Einbezug dieser AGB abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein, so soll die Unwirksamkeit nur den sie auslösenden Teil der Bestimmung beschlagen, und sie – wie auch die anderen Bestimmungen – davon unberührt lassen. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Art. 31 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB sowie alle unter deren Einbezug abgeschlossenen Verträge unterstehen schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPRG) und des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf). Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der MyCab GmbH und dem Nutzer ist Kreuzlingen (TG).
Impressum:
MyCab GmbH
Hauptstrasse 110
8280 Kreuzlingen
Tel: +41-71-671 23 72
Email:info@my-cab.ch
Geschäftsführer: Markus Alexander Schönert
Firmennummer: CHE-340.160.976
Stand: Kreuzlingen, März 2014